Kritik an CDU-Klimapolitik

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Wir haben am vergangenen Donnerstag die CDU Heidelberg bei ihrem Stammtisch in Kirchheim besucht. Im Gespräch mit den anwesenden CDU-Vertretern kritisierten wir das vollkommen unzureichende Klimapaket der Bundesregierung und forderten die Delegierten der CDU Heidelberg dazu auf, beim CDU-Bundesparteitag am 22./23.11 in Leipzig strengere Klimaschutzmaßnahmen zu verlangen.  Zudem überreichten wir einen Leitantrag zum Klimaschutzpaket sowie ein 30 Zentimeter großes, rotes C als Verweis auf den christlichen Anspruch im Parteinamen. Der Leitantrag beinhaltet Forderungen, die sicherstellen, dass Deutschland seinen internationalen Verpflichtungen beim Klimaschutz nachkommt.
„Eine Partei, die das C im Namen trägt, muss sich am Prinzip der Nachhaltigkeit orientieren“, sagte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bei einer CDU-Veranstaltung zum Klimaschutz Anfang September. Die Greenpeace-Ehrenamtlichen fragten die beim Stammtisch anwesenden Partei-Vertreter, welche Werte sie mit diesem Buchstaben verbinden und welchen Stellenwert Klimaschutz ihrer Ansicht nach für die Partei künftig spielen soll.

Die anwesenden CDU-Mitglieder bekräftigten den Willen der CDU zu einer effektiven Klimapolitik. Allerdings reichen die aktuell von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen bei Weitem nicht aus, um das in Paris vereinbarte Ziel, die Erwärmung auf 1,5 Grad zu begrenzen, zu erreichen. Daneben haben Experten der CDU bescheinigt, dass die beschlossenen Maßnahmen teuer, unsozial und weitgehend wirkungslos wären. Zu allem Überfluss unternimmt der aktuelle CDU-Wirtschaftsminister Altmaier alles, um den Ausbau der Windkraft abzuwürgen. Will die CDU in der Klimapolitik wieder glaubwürdig sein, muss deshalb schleunigst ein radikaler Politikwechsel erfolgen.

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Presseerklärung vom 19.11.2019

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